AGB für Veranstaltungstechnik & Eventmanagement
1. Haftung
a. party-fragezeichen.de haftet für unmittelbare oder mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden und/oder Verschuldens beim Vertragsabschluss durch Pflichtverletzung von party-fragezeichen.de oder seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte oder die nach § 309 Ziffer 7 BGB bleibt ebenso unberührt, wie andere Fälle gesetzlicher Gefährdungshaftung.
Ist party-fragezeichen.de zum Schadenersatz verpflichtet, haftet party-fragezeichen.de höchstens auf den Betrag, der dem vereinbarten Entgelt entspricht. Besteht nach dieser Vereinbarung kein oder nur ein eingeschränkter Anspruch gegen party- fragezeichen.de, so stellt der Kunde party-fragezeichen.de und/oder ihre Erfüllungsgehilfen insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
b. Der Kunde für alle Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen und/oder
seine Gäste und/oder das Hallenpersonal party-fragezeichen.de und/oder den Erfüllungsgehilfen von party-fragezeichen.de zufügt.
2. Unberechtigter Rücktritt vom Vertrag oder Kündigung des Vertrags durch den Kunden
Tritt der Kunde ohne rechtfertigenden Grund vom Vertrag zurück und/oder kündigt er ihn, ohne dazu berechtigt zu sein, schuldet er party-fragezeichen.de das vereinbarte Entgelt unter Abzug der nachweislich ersparten Aufwendungen party-fragezeichens.
party-fragezeichen.de wird sich in einem solchen Fall angemessen bemühen, durch anderweitige Verwendung der freigewordenen Ressourcen den Schaden zu mindern.
3. Besondere Vereinbarungen für die Installation und Bedienung von Geräten bei Veranstaltungen
Installation und Bedienung der Geräte erfolgen nach den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten, technischen Möglichkeiten und nach den Anweisungen des Leiters der Veranstaltung, der party- fragezeichen.de rechtzeitig namhaft zu machen ist. Im Übrigen gelten die Vereinbarungen der Parteien. Zugesagte Auf- und Abbauzeiten gelten nur annähernd.
4. Besondere Vereinbarungen im Fall der Vermietung von Geräten und anderen beweglichen Sachen
Die Miete wird nach ganzen Tagen berechnet, sodass jeder angebrochene Tag als ganzer Tag gilt. Ein vereinbarter und/oder auf dem Lieferschein genannter Rückgabe -Termin ist ein Fixtermin, durch dessen Nichteinhaltung der Kunde in Verzug gerät.
In diesem Fall entspricht der Verzugsschaden mindestens der vereinbarten Tagesmiete, wobei party-fragezeichen.de vorbehalten bleibt, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, gemietete Sachen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und vorhandene Mängel zu rügen, anderenfalls gilt die Mietsache als vertragsgemäß geliefert. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache vor Beginn der Veranstaltung in der vorgesehenen Installation zu erproben. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Mietsache Dritten zu überlassen.
Der Kunde hat die Mietsache schonend zu verwenden und haftet für alle Schäden die der Mietsache zugefügt werden und die nicht auf ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch beruhen. Sollte der Kunde die Gegenstände nicht wie vereinbart unbeschadet zurück geben können, wir der Neupreis der Geräte (nicht der Zeitwert) komplett vom Vermieter dem Mieter in Rechnung gestellt.
Dem Kunden wird geraten, angemessenen Versicherungsschutz zu erwerben.
Die gemieteten Sachen dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden, auf Verlangen party-fragezeichens wird er spätestens bei Vertragsabschluss über die von ihm beabsichtigte Verwendung Auskunft geben. party-fragezeichen.de haftet nicht für fremde Sachen, die bei der Rückgabe der Mietsache oder in diesen in den Besitz von party-fragezeichen.de gelangt sind. Mit Rücknahme der Mietsache ist kein Anerkenntnis party-fragezeichen.de verbunden, dass der zurückgegeben Gegenstand mangelfrei ist, vielmehr kann party-fragezeichen.de innerhalb einer angemessenen Frist und vor weiterer Vermietung der Sache diese auf Mängelfreiheit untersuchen und gegebenenfalls Schadenersatzansprüche erheben. Der Kunde stellt party-fragezeichen.de von allen Ansprüchen frei, die wegen solcher Sachen von Dritten gegen party-fragezeichen.de erhoben werden sollten. Verbrauchsmaterial (wie z.B. Nebelflüssigkeit etc) und unbrauchbar gewordene Scheinwerferbirnen werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
5. Zahlungsverkehr
Die Fälligkeit von Zahlungen ergibt sich aus der Rechnung und ist vom Kunden einzuhalten, es sei denn, es seien schriftlich anderweitige Zahlungsbedingungen vereinbart worden.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche von party-fragezeichen.de schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.
6. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält party-fragezeichen.de sich das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf unsere Ware, sowie eine etwaige Beschädigung oder Vernichtung unverzüglich mitzuteilen, wie auch seinen eigenen Wohnsitzwechsel. party-fragezeichen.de ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges oder bei der Verletzung einer Pflicht nach diesen AGB oder des Einzelvertrages vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang, soweit sie ihm verkauft wurde, zu veräußern. Er tritt party-fragezeichen.de bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Veräußerung gegen einen Dritten erwachsen. party-fragezeichen.de nimmt die Abtretung hiermit an und ist berechtigt, die Abtretung offen zu legen und die abgetretene Forderung selbst einzuziehen, falls der Kunde in Zahlungsverzug geraten ist. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für party-fragezeichen.de. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht im Eigentum party-fragezeichen.de stehenden Sachen, so erwirbt party-fragezeichen.de an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von party-fragezeichen.de gelieferten Sachen zu den sonstigen verarbeiteten Sachen. Dasselbe gilt, wenn die Ware party-fragezeichens mit anderen Sachen vermischt wird.
7. Sonstiges
a. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
b. Leistungs- und Erfüllungsort ist 56865 Panzweiler.
c. Der Transport und die Versendung von Waren oder Mietsachen erfolgt unabhängig von der Regelung der Kostentragung stets auf Gefahr des Kunden, auch wenn party-fragezeichen.de den Transport selbst durchführt.
d. Angaben auf Zeichnungen, Ablichtungen sowie solche Maße und Gewichte betreffend, die party-fragezeichen.de dem Kunden überlässt, sind immer nur annähernd gemeint. Dem Kunden obliegt es, unter Umständen notwendige Genehmigungen von z.B. Baubehörden zu beschaffen.
e. Gerichtsstand ist für Kunden, die Vollkaufleute sind ausschließlich das Gericht Cochem.
f. party-fragezeichen.de schließt Verträge jedweder Art nur zu diesen Bedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.
Stellt ein Kunde selbst Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten seine Bedingungen nur, wenn sie mit party-fragezeichens übereinstimmen oder für party-fragezeichen.de günstiger sind.
g. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen Lücken herausstellen, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Klausel soll durch eine angemessene andere ersetzt werden, die den mit der unwirksamen Klausel verfolgten wirtschaftlichen Vorstellungen am nächsten kommt. Eine Lücke soll durch eine Regelung gefüllt werden,
wie sie die Parteien getroffen hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten.
AGB für Limousinen-Service
§ 1 Geltungsbereich
Nachstehende Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge bezüglich der Anmietung von Limousinen sowie für sonstige Nebenleistungen. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn er vom Vermieter schriftlich oder Mündlich per Buchungsbestätigung bestätigt wurde.
§ 2 Vertragsstornierung
Stornierungen werden nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Bei Stornierungen berechnet party-fragezeichen.de folgenden Anteil des vereinbarten Fahrpreises als Aufwendungsersatz: 40% bis 8 Wochen vor Antritt der Fahrt, danach 100%.
Für die Rechtzeitigkeit schriftlicher Stornierungen ist der eigentliche Eingang des Stornierungsschreibens ausschlaggebend.
§ 3 Vermittlung an Fremdfirmen
Bei Vermittlung von Aufträgen an Fremdfirmen sind grundsätzlich der Kunde und die ausführende Vermietfirma Vertragspartner. party-fragezeichen ist in diesem Fall ausschließlich als Kontaktvermittler tätig und nicht haftbar. Wenn es sich um eine Vermittlung handelt wird dieses im Preisangebot von party-fragezeichen deutlich vermerkt.
§ 4 Rücktritt
party-fragezeichen.de oder die entsprechende Partnerfirma ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung der Fahrt unmöglich werden sollte. (Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit). Dies gilt besonders bei Schneefall oder Glatteis.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Die Gesamtsumme muss generell vor der Fahrt per Überweisung (Datum des Zahlungseingangs auf unserem Konto ist ausschlaggebend) oder bei Fahrtantritt dem Chauffeur übergeben werden. Eine andere Zahlungsform wird nicht akzeptiert.
§ 6 Verzögerungen
Mehrkosten durch Verzögerungen gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, die Verzögerungen beruhen auf dem Verschulden von party-fragezeichen.
§ 7 Beförderung
Eine Beförderungspflicht besteht nicht. Die Fahrgäste haben sich an die Weisungen des Chauffeurs zu halten.
Handeln Fahrgäste den Weisungen des Chauffeurs zuwider, oder stellen sie nach der STVO eine Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs, auch durch Beeinträchtigung des Fahrers dar, ist party-fragezeichen.de oder der Chauffeur berechtigt, diese von der Beförderung auszuschließen. In diesem Falle wird der volle Fahrpreis, einschließlich des Kilometerpreises und allen Neben- und Sonderleistungen berechnet. Vorgenanntes gilt auch bei der Gefahr von Fahrzeugbeschädigungen oder übermäßigen Verschmutzungen.
§ 8 Sicherheit und Anschnallpflicht während der Beförderung
Es besteht eine generelle Anschnallpflicht. Der Auftraggeber ist verantwortlich dafür, dass mitfahrende Gäste dieser Anschnallpflicht nachkommen. Sollte es aufgrund missachteter Anschnallpflicht zu einer Gefährdung oder Verletzung von Personen kommen, ist party-fragezeichen.de nicht haftbar zu machen.
§ 9 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle von ihm oder den mitfahrenden Fahrgästen hervorgerufenen Schäden oder übermäßigen Verschmutzungen. Vom Kunden (oder von ihm beauftragten Dritten) angebrachte Beschriftungen, Anbauten und Dekorationen sind vom Kunden wieder zu entfernen. Er haftet für alle Folgeschäden. Risiken während Film- und Fotoaufträgen oder ähnlichen Aktionen außerhalb der reinen Personenbeförderung sind durch eine vom Kunden abzuschließende Zusatzversicherung (z.B. Requisitenversicherung) abzusichern.
§ 10 Haftung
Für jegliche Schäden oder Fahrzeugausfälle wird von party-fragezeichen.de eine Haftung übernommen, es sei denn, diese sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von party-fragezeichen.de zurückzuführen.
§ 11 Teilunwirksamkeit
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen von der Unwirksamkeit unberührt. In diesem Fall gelten diejenigen Vorschriften, die dem Inhalt der Klausel am nächsten kommen.
§ 12 Foto- und Videoaufnahmen
Der Kunde gestattet party-fragezeichen.de mit dem Akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen, Foto- und Videoaufnahmen, die bei Kundenfahrten und Events aufgenommen wurden, in vollem Umfang zu nutzen und zu eigenen Werbezwecken zu veröffentlichen. Ein Widerspruch des Kunden muss in schriftlicher Form eingereicht werden.
Sonstiges:
In unseren Fahrzeugen ist
– Rauchen,
– Das Mitbringen eigener Getränke (Ausnahme nur nach schriftlicher Genehmigung) untersagt.